Offener Brief des Dresdner Aktionskreises “Mehr Wert”
Offener Brief_15 03 10_Bitte um pers Gespräch_Morlok
Stellungnahme des Jugendhilfeausschuss Dresden
Stellungnahme des Deutschen Kinderschutzbundes Ortsverband Weißeritz e.V
Stellungnahme des Landesverbandes Amateurtheater Sachsen e.V.
Positionspapier der AG Jugendhilfeverbundsystem im Landkreis Bautzen
Stellungnahme Liga der Spitzenverbände
Stellungnahme Liga der Freien Wohlfahrtsverbände
Stellungnahme des AGJF Sachsen e.V.
Stellungnahme der LAG Jungen- und Männerarbeit Sachsen e.V.
Offener Brief KJR Kreisjugendring Mittelsachsen
Erklärung von Kreisrat Tilo Kloß und Marco Mätze, Mitglied des Jugendhilfeausschusses zur geplanten Kürzung der Jugendpauschale
Wir möchten alle Bürgerinnen und Bürger des Landkreises Sächsische Schweiz -Osterzgebirge ausdrücklich auf die geplante Kürzung der Landesmittel für die Kinder- und Jugendhilfe (sogenannte Jugendpauschale) hinweisen. Nach unserer Einschätzung handelt es sich um den bisher gravierendsten Einschnitt überhaupt. So ist jeder junge Mensch unter 27 Jahren dem Freistaat nur noch 10,40 € statt vorher 14,30€ Zuschuss im Jahr wert. Mit der Kürzung der Jugendpauschale werden den Kommunen ca. 27 % der Landesmittel für die Kinder – und Jugendarbeit entzogen – das sind landesweit ca. vier Millionen Euro. Zusammen mit der vorgesehenen Kürzung der Mittel für die landesweiten Träger der freien Jugendhilfe um 600.000 Euro (15 %) und der Reduzierung der FSJ-Stellen von 1111 auf 500 (minus 55 %) sind dies die schlimmsten Kürzungen in der sächsischen Kinder- und Jugendarbeit seit 1990.
Aus folgender Tabelle können Sie entnehmen, was das voraussichtlich für unseren Landkreis bedeutet.
Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge
Jugendliche U 27 (31.12.2008)
60.655
Jugendpauschale alt
14,30 €
867.366,50 €
Jugendpauschale neu
10,40 €
630.812,00 €
geplante Kürzung der Jugendpauschale
236.554,50 €
Zu befürchten ist, dass der Landkreis den Ausfall der Landesmittel nicht nur nicht kompensieren kann, sondern wegen der angespannten Haushaltslage die Gefahr besteht, dass der kommunale Eigenanteil des Landkreises entsprechend abgesenkt wird.
Durch die geplante Kürzung der Jugendpauschale ist die Basisstruktur der Jugendarbeit im Landkreis gefährdet. Kinder und Jugendliche, aber auch pädagogische Fachkräfte sind die Adressaten der neuesten Kürzungen. Dies dürfen wir nicht zulassen.
Wir rufen alle demokratischen Kräfte auf, vor Ort einen kommunalpolitischen Gegendruck zu organisieren, um die Staatsregierung zu einem Einlenken zu bewegen. Kommunalpolitiker, Mitarbeiter von Verwaltungen, Bürger des Landkreises, setzen Sie sich mit aller Kraft dafür ein, dass die Kürzung der Jugendpauschale von der Staatsregierung zurückgenommen wird.
Tilo Kloß
Kreisrat
Mitglied Jugendhilfeausschuss
Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge
Marco Mätze
Mitglied Jugendhilfeausschuss
Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Liebe Freundinnen und Freunde,
die Auswirkungen der Krise sind jetzt auch in der Jugendhilfe in Sachsen angekommen. Weil sich die Bänker verzockt haben, müssen nun Fördermittel und Stellen im Jugendbereich wegfallen, einem Bereich, der bereits auf den Zahnfleisch kriecht. Mit einem eigentlich sehr geringen Betrag im Angesicht der notwendigen Einsparmaßnahmen bewirkt man einen Riesenschaden in einem Bereich, der ohnehin mit ganz wenig Mitteln auskommt und zum großen Teil auf Ehrenamt basiert. Diese Kürzungen werden selbstverständlich wie viele anderen Jugendverbände auch die DGB-Jugend und die Gewerkschaften, die Fördermittel von uns beziehen hart treffen, wir könnten eine Stelle und weitere Durchführungsmittel verlieren. Hinzu kommt, dass die Jugendverbände ihre Arbeit bereits im Jahr 2010 angefangen haben und jetzt plötzlich erfahren werden, dass sie rückwirkend ihre bereits durchgeführte bzw. geplanten Maßnahmen nicht finanzieren können oder dass ihre Mitarbeiter, die bereits angefangen haben zu arbeiten, nicht bezahlt werden können, was zu Entlassungen, argen Belastungen des Vermögens von Jugendverbänden, Einbüße aus dem Privatvermögen von Vorstandsmitgliedern führen wird und gerade die kleineren Jugendverbände in die Knien zwingen wird.
Das Sozialministerium hat einen Bereich von ca. 100 Mio.€, wo man Einsparungen treffen kann, da der Rest alles Pfichtaufgaben sind, die nicht gekürzt werden dürfen. Von den 100 Mio. will das SMS 25% sparen und an die Kinder und Jugendlichen in Sachsen weitergeben. Und in den nächsten Jahren warten auf uns noch größere Sparorgien, da vermutlich die Kassenlage noch schlimmer wird, denn die Mittel aus dem Solidarpakt für Sachsen laufen schrittweise aus, die Auswirkungen der Krise werden bleiben.
Das Ministerium uns seine Vergabebehörde weigern sich bis jetzt zum Dialog mit den Jugendverbänden, um die Auswirkungen der Einsparungen möglichst sozial zu gestalten. Hier zeigt sich, was die Entscheidungsträger tatsächlich von „Jugend“ und „Zukunft“ halten. Vollmundige Verlautbarungen in Sonntagsreden, aber keine wirkliche Priorität, wenn es hart auf hart kommt.
In den angehängten Pressemitteilungen könnt ihr das Geschehen der vorhergehenden Tage zurückverfolgen.
Wir fordern euch auf, euch an die Protestaktionen zu beteiligen, die mit der Online-Protest-Unterschriftenliste starten. Die Unterschriften sind bereits 2.500 geworden. Wir sollen dem Freistaat zeigen, was die Menschen von seiner Sparpolitik halten und fordern es zum Dialog auf.
Die Lobby- und Klientelpolitik von schwarz/gelb auf allen Ebenen muß gestoppt werden.
Ein weiterer Fakt in diesem Zusammenhang (Quelle Sächs. Zeitung). Der Landeskirchentag Sachsen soll 2011 mit einer Summe von 5 Millionen Euro gefördert werden (der vorletzte hatte eine Landesbezuschussung von 125.000 Euro).
Jugend ist mehr wert als ihr ökonomischer Mehrwert. Die Durchhalteparolen des Neo-Liberalismus sind Rationalisierung, Mehrarbeit ohne Lohnausgleich; oder Kurzarbeit, Abbau des Sozialstaates, Aushebelung von Kündigungsschutz und Mitbestimmung, Abkoppelung der Lohnentwicklung von der Gewinnentwicklung u.a.m. Scheinbar glaubt man ernsthaft, dass massives Kürzen der Zuschüsse für Kinder- und Jugendarbeit die Versprechen von Wirtschaftswachstum, Prosperität, Beschäftigung und Wohlstand für Alle einlösen wird. Fakt ist aber, dass damit die Jugend als Gestalter unser aller Zukunft zum Kostenfaktor degradiert und als Einsparpotential behandelt wird. DAS KAPITAL FRISST SEINE KINDER. Es ist Zeit für Widerstand!
Wir zahlen nicht für Eure Krise – Oder doch?
Ich halte es eigentlich für eine Frechheit was ihr hier so abzieht.Habt ihr euch irgendwann mal Gedanken gemacht,wer sich für diese Fördermittel den A… aufreißen muß?Wer Jahrelang seine Körperkraft dafür einsetzt?
Ihr verlangt immer mehr vom Staat und wollt immer nur haben.
Am Jahresende verpulvert ihr die Gelder sinnlos und für private zwecke nur um im Folgejahr wieder die vollen Gelder zu kassieren.Warum gebt ihr nicht mal was von eurem FETTEN Monatsgehalt was ab?Ist viel zu viel was ihr verdient.Sind ja auch nur Steuergelder,wofür andere gearbeitet haben!
Jeder kleine Unternehmer muß sein Geschäft zu machen wenn er kein Geld mehr hatt,warum soll es euch besser gehen?Denkt ihr eigentlich ihr seid Götter und das sich die Welt ohne euch nicht weider dreht?Ihr habt einen Anteil daran,das der Staat kein Geld mehr hatt.Der normale Arbeitnehmer kann euren wohlstand doch garnicht mehr erarbeiten.Eure ganzen Gehälter(die viel zu hoch sind für diese Arbeit)und die vielen Fördermittel die ihr verbraucht.
Also haltet mal schön die Füße still und gebt euch mit dem zufrieden was ihr bekommt.
Jetzt ist euch wo das Gesicht eingeschlafen,das mal jemand etwas gegen euch sagt.
Wurde auch langsam mal Zeit.Für das gespiele so ein Haufen Geld zu verdienen ist doch nicht mehr normal.
Ich kann mich meinen beiden Vorrednern nur anschließen. Das Einzige, was wirklich hilft, ist die korrigierende eiserne Hand von Polizei und Justiz. Die Jugend verroht und neigt zu rowdyhaftem Verhalten, weil der Glaube an Werte fehlt, Ordnung und Disziplin nichts mehr gelten und die Erde keine Scheibe mehr ist. Aggressive Beatmusik und Computerspiele peitschen diese, eh schon geschundenen, Seelen hoch, und stiften sie zu Verhaltensweisen an, die ihren Eltern, ihrem Volk, der Kirche und der Partei enormen Schaden zufügen. Jugendarbeit und Sozialarbeiter sind nur Nutznießer dieser Situation, die dadurch das große Geld machen und ihre eigenen Triebbedürfnisse befriedigen wollen. Früher hätte man sowas verboten.