Die Staatsregierung hat drastische Einschnitte in den Bereichen Bildung, Kultur und Soziales vorgenommen. Weitere gravierende Kürzungen für die Folgejahre sind angekündigt.

Diese Maßnahmen setzen die Zukunft aller Menschen im Freistaat aufs Spiel. Die Bedingungen für das Aufwachsen, Lernen, Leben und Arbeiten werden sich bei uns dramatisch verschlechtern. Reduzierte Bildung, weniger sozialer Zusammenhalt und eine schwindende Kulturlandschaft sind die Folgen der aktuellen Politik. Ergebnisse dieser Entwicklung sind zunehmende Armut, eine höhere Arbeitslosigkeit und Entmündigung der Menschen – die Spaltung in der Gesellschaft vertieft sich. Daher werden die Folgekosten heute vorgenommener Kürzungen um ein Vielfaches höher sein als die erhofften Einsparungen!

Unter dem Vorzeichen einer gemeinwohlorientierten Politikausrichtung ist das Geld für eine solidarische Gesellschaft vorhanden. Darum muss die Staatsregierung investieren – in Bildung, in Chancengleichheit bei den Lebensbedingungen und in gute Arbeit. Die Zukunft der Menschen in Sachsen darf nicht durch orientierungslose und kurzsichtige Kürzungspolitik gefährdet werden!

Das Bündnis „Zukunft & Zusammenhalt“ fordert:

• Aufstockung der Mittel in den Bereichen Bildung, Kultur und Soziales auf das Niveau von 2009

• keine weiteren Kürzungen, die das Aufwachsen, Lernen, Arbeiten und Leben in Sachsen gefährden und die den gesellschaftlichen Zusammenhalt des Landes aufs Spiel setzen

Ziel von „Zukunft & Zusammenhalt“ ist es:

• einen breiten gesellschaftlichen Diskurs darüber anzustoßen, wie die Gesellschaft in Sachsen zukünftig aussehen soll

• Akteure aus den Bereichen Bildung, Kultur und Soziales zu vernetzen und damit Aktionen und Initiativen auf Landes- und Kommunalebene zu befördern

• Mit einer Vielfalt von Bündnispartnern dafür einzutreten, dass das in den vergangenen 20 Jahren erfolgreich Aufgebaute nicht einer kurzsichtigen Sparpolitik geopfert wird!

Zukunft und Zusammenhalt in Sachsen sind in Gefahr!

Nehmen Sie teil und unterstützen Sie die Forderung, dass Sachsen auch in Zukunft für alle Bürgerinnen und Bürger lebenswert bleibt. Die Bündnisgründung ist am 27.05.2010 um 17.00 Uhr in der Evangelischen Hochschule für Soziale Arbeit Dresden (Semperstr. 2a).

Der Aufruf zum Download.

Wir fordern, eine gerechte Verteilung der finanziellen Mittel, die wir durch unsere Steuergelder, Euch zur Verfügung stellen! Wir fordern soziale Gerechtigkeit!

Wir fordern von unseren Stadträten, dass diese uns vertreten und nicht ihre eigenen Interessen! Wir fordern unsere Stadträte auf:

Macht Schluss mit Eurer Bequemlichkeit! Ihr seid dafür verantwortlich, unsere Interessen gegenüber dem Land und dem Bund zu vertreten!

Flashmob: 27.05.2010 – 16.00 Uhr vor dem Görlitzer Rathaus

• Kleine Anfrage Teil 1
• Kleine Anfrage Teil 2
• Kleine Anfrage Teil 3
• Kleine Anfrage Teil 4

Hier die Aussagen von Frau Fischer, die in Form eines Presseartikels am 06.03.2010 in der Sächsische Zeitung veröffentlicht wurden:

Fischer verteidigt Jugend-Sparkurs (Von Mirko Kolodziej)
Sozial-Staatssekretärin sieht Staat nicht in der Pflicht, um „bildungsferne
Schichten“ zu erreichen.
Lauta. Sachsens Sozial-Staatssekretärin Andrea Fischer (CDU) hat die Finanzkürzungen in der Kinder- und Jugendarbeit, gegen die am Montag auch in Hoyerswerda demonstriert worden ist, verteidigt. Bei einer Lautech-Konferenz gestern in Lauta sagte sie, zum einen stünden 25 Millionen Euro weniger zur Verfügung. Zum anderen werde manches Geld wenig zielgerichtet eingesetzt: „Die reparierenden Ansätze in der Jugendarbeit sind zum Teil gescheitert.“ Deshalb wolle das Land verstärkt auf präventive Angebote setzen. „In einem Bild gesprochen heißt das: Kein Geld mehr für Häkelkurse für Mädchen im ländlichen Raum, dafür aber an Brennpunkten einen  Streetworker mehr“, sagte Fischer dieser Zeitung. Auch bei der Familienbildung müsse es Einschnitte geben: „Man kann gewisse bildungsferne Schichten einfach nicht mehr erreichen.“ Der überbordende Sozialstaat bezahle derzeit Dinge, die keinen gesellschaftlichen Wert hätten. Landrat Michael Harig (CDU) ergänzte, wohlverstandene Sozialstaatlichkeit habe dazu geführt, dass Eigenverantwortung beiseitegeschoben worden sei.“ Nun, wo der Staat nicht mehr alles leisten könne, gebe es Probleme.

Wer den Kürzungen zugestimmt hat

Im Landtag haben die Abgeordneten der Koalition geschlossen für die Kürzungen gestimmt. Wer das genau war, kann in diesem PDF-Dokument nachgelesen werden. Außerdem kann im Protokoll der Sitzung nachvollzogen werden, wie sich die Abgeordneten der verschiedenen Parteien zum Thema geäußert haben. Die Behandlung des Antrags ist auf den Seiten 654 bis 681 zu finden.

1. Videos vom Flashmob

• aus Leipzig gibts bei youtube, von den Falken aus Leipzig
• aus Dresden bei youtube
• aus Grimma bei youtube
• aus Großenhain bei youtube
• aus Riesa bei youtube
• aus Chemnitz bei youtube
• Berichte im Regionalfernsehen: Leipzig Fernsehen, Sachsen Fernsehen, Dresden Fernsehen
• und im mdr

2. Zeitungsartikel

• Sächsische Zeitung: SZ-Flashmob, 02.03.10
• Leipziger Volkszeitung: Fotogalerie

3. Bilder aus ganz Sachsen

Treffpunkte:

• Bautzen – Reichenturm
• Borna – Marktplatz
• Chemnitz – Marktplatz – 500 TN
• Coswig – Straßenbahnhaltestelle Zentrum – 150 TN
• Dippoldiswalde – Marktplatz
• Döbeln – Obermarkt
• Dresden – Dr.-Külz-Ring/ Eingang Altmarktgalerie – 500 TN
• Eilenburg – vor dem Rathaus
• Freiberg – Obermarkt
• Freital – Marktplatz
• Görlitz – Marienplatz – 150 TN
• Grimma – Marktplatz
• Großenhain – Hauptmarkt – 100 TN
• Hoyerswerda – Lausitzer Platz
• Leipzig – Marktplatz
• Löbau – Marktplatz
• Meißen – Marktplatz
• Niesky – Zinzendorfplatz – 25 TN
• Oschatz – Marktplatz
• Pirna – Marktplatz
• Riesa – Kinovorplatz
• Sebnitz – Marktplatz
• Weißwasser – Sachowa-Wiese – 80 TN
• Wurzen – Marktplatz
• Zittau – Marktplatz – 70 TN
• Zwickau – Hauptmarkt
• oder auf dem Markplatz Eurer nächstgelegenen Stadt

Aufgabe:

• schwarze oder dunkle Trauer-Klamotten tragen
• 5 min. schweigend Seifenblasen in den Himmel schicken, als Zeichen der geplatzten Träume

Protestiere, dass in diesem Jahr Jugendhäuser geschlossen, Jugendclubs nicht mehr gefördert, Projekte beendet, Sozialarbeiter als AnsprechpartnerInnen gekündigt werden! Ist dem Freistaat Sachsen Beton wichtiger als Menschen?

Infos gibt es beim: Kinder- und Jugendring Sachsen, Kreisjugendring Meißen

Anleitung zum Herstellen von Seifenblasenwasser und Zubehör

Flyer für Kreis Meißen und Dresden

Flyer für Aktionen in ganz Sachsen

Darin heißt es u.a.:
„Wir werden die Kommunen auch weiterhin durch eine Jugendpauschale unterstützen und die Kinder- und Jugendhilfe mit der Schulsozialarbeit verzahnen. Wir wollen Niveau und Qualität der Angebote gerade auch im ländlichen Raum verbessern.“

Der Jugendhilfeausschuss sieht durch die Kürzungen im Jugendbereich einen eklatanten Verstoss gegen den Koalitionsvertrag.

Unterdessen gibt es wohl eine Sondersitzung des nordsächsischen Kreistages. SPD, Linke, Freie Wähler und FDP fordern, dass der Landkreis die nun fehlenden Mittel übernehmen solle, um die wichtigen Strukturen der Jugendhilfe zu erhalten.