Zukunft & Zusammenhalt – Das Bündnis für ein soziales Sachsen

Die Staatsregierung hat drastische Einschnitte in den Bereichen Bildung, Kultur und Soziales vorgenommen. Weitere gravierende Kürzungen für die Folgejahre sind angekündigt.

Diese Maßnahmen setzen die Zukunft aller Menschen im Freistaat aufs Spiel. Die Bedingungen für das Aufwachsen, Lernen, Leben und Arbeiten werden sich bei uns dramatisch verschlechtern. Reduzierte Bildung, weniger sozialer Zusammenhalt und eine schwindende Kulturlandschaft sind die Folgen der aktuellen Politik. Ergebnisse dieser Entwicklung sind zunehmende Armut, eine höhere Arbeitslosigkeit und Entmündigung der Menschen – die Spaltung in der Gesellschaft vertieft sich. Daher werden die Folgekosten heute vorgenommener Kürzungen um ein Vielfaches höher sein als die erhofften Einsparungen!

Unter dem Vorzeichen einer gemeinwohlorientierten Politikausrichtung ist das Geld für eine solidarische Gesellschaft vorhanden. Darum muss die Staatsregierung investieren – in Bildung, in Chancengleichheit bei den Lebensbedingungen und in gute Arbeit. Die Zukunft der Menschen in Sachsen darf nicht durch orientierungslose und kurzsichtige Kürzungspolitik gefährdet werden!

Das Bündnis „Zukunft & Zusammenhalt“ fordert:

• Aufstockung der Mittel in den Bereichen Bildung, Kultur und Soziales auf das Niveau von 2009

• keine weiteren Kürzungen, die das Aufwachsen, Lernen, Arbeiten und Leben in Sachsen gefährden und die den gesellschaftlichen Zusammenhalt des Landes aufs Spiel setzen

Ziel von „Zukunft & Zusammenhalt“ ist es:

• einen breiten gesellschaftlichen Diskurs darüber anzustoßen, wie die Gesellschaft in Sachsen zukünftig aussehen soll

• Akteure aus den Bereichen Bildung, Kultur und Soziales zu vernetzen und damit Aktionen und Initiativen auf Landes- und Kommunalebene zu befördern

• Mit einer Vielfalt von Bündnispartnern dafür einzutreten, dass das in den vergangenen 20 Jahren erfolgreich Aufgebaute nicht einer kurzsichtigen Sparpolitik geopfert wird!

Zukunft und Zusammenhalt in Sachsen sind in Gefahr!

Nehmen Sie teil und unterstützen Sie die Forderung, dass Sachsen auch in Zukunft für alle Bürgerinnen und Bürger lebenswert bleibt. Die Bündnisgründung ist am 27.05.2010 um 17.00 Uhr in der Evangelischen Hochschule für Soziale Arbeit Dresden (Semperstr. 2a).

Der Aufruf zum Download.

Der Aktionskreis „Mehr Wert“ hat sich am 18.02.2010 konstituiert und besteht aus über 35 Vereinen, Organisationen, Einzelpersonen und Akteuren der Kinder- und Jugendhilfe in Dresden.

Der Aktionskreis hat ab jetzt eine eigene Homepage. Dort gibt es aktuelle Informationen aus dem Raum Dresden.

Außerdem wurde heute ein offener Brief des Aktionskreises veröffentlicht. Dieser wird in den kommenden Tagen an die Oberbürgermeisterin der Stadt Dresden, die Dresdner StadträtInnen und an die Presse gehen. Der offene Brief ist ebenfalls auf der Homepage des Aktionskreises einzusehen.

Wir lassen uns Eure Mittelkürzungen in unserer Stadt nicht gefallen! Wir schweigen nicht, nur weil unsere Stadträte schweigen!

Wir fordern, eine gerechte Verteilung der finanziellen Mittel, die wir durch unsere Steuergelder, Euch zur Verfügung stellen! Wir fordern soziale Gerechtigkeit!

Wir fordern von unseren Stadträten, dass diese uns vertreten und nicht ihre eigenen Interessen! Wir fordern unsere Stadträte auf:

Macht Schluss mit Eurer Bequemlichkeit! Ihr seid dafür verantwortlich, unsere Interessen gegenüber dem Land und dem Bund zu vertreten!

Flashmob: 27.05.2010 – 16.00 Uhr vor dem Görlitzer Rathaus

Hier die Antworten zu den Ausagen von Frau Fischer (Staatssekräterin im Sächsischen Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz) zur Kleinen Anfrage durch Annekatrin Klepsch (DIE LINKE):

• Kleine Anfrage Teil 1
• Kleine Anfrage Teil 2
• Kleine Anfrage Teil 3
• Kleine Anfrage Teil 4

Hier die Aussagen von Frau Fischer, die in Form eines Presseartikels am 06.03.2010 in der Sächsische Zeitung veröffentlicht wurden:

Fischer verteidigt Jugend-Sparkurs (Von Mirko Kolodziej)
Sozial-Staatssekretärin sieht Staat nicht in der Pflicht, um „bildungsferne
Schichten“ zu erreichen.
Lauta. Sachsens Sozial-Staatssekretärin Andrea Fischer (CDU) hat die Finanzkürzungen in der Kinder- und Jugendarbeit, gegen die am Montag auch in Hoyerswerda demonstriert worden ist, verteidigt. Bei einer Lautech-Konferenz gestern in Lauta sagte sie, zum einen stünden 25 Millionen Euro weniger zur Verfügung. Zum anderen werde manches Geld wenig zielgerichtet eingesetzt: „Die reparierenden Ansätze in der Jugendarbeit sind zum Teil gescheitert.“ Deshalb wolle das Land verstärkt auf präventive Angebote setzen. „In einem Bild gesprochen heißt das: Kein Geld mehr für Häkelkurse für Mädchen im ländlichen Raum, dafür aber an Brennpunkten einen  Streetworker mehr“, sagte Fischer dieser Zeitung. Auch bei der Familienbildung müsse es Einschnitte geben: „Man kann gewisse bildungsferne Schichten einfach nicht mehr erreichen.“ Der überbordende Sozialstaat bezahle derzeit Dinge, die keinen gesellschaftlichen Wert hätten. Landrat Michael Harig (CDU) ergänzte, wohlverstandene Sozialstaatlichkeit habe dazu geführt, dass Eigenverantwortung beiseitegeschoben worden sei.“ Nun, wo der Staat nicht mehr alles leisten könne, gebe es Probleme.

Noch ein interessanter Beitrag zum Thema Kürzungen in der Jugendhilfe, der am 25.03.2010 bei Dradio Kultur in der Sendung Länderreport zu hören war: “Mogli trifft Balu in Dresden” könnt Ihr Euch unter  http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/laenderreport/ anhören.
 

Wer den Kürzungen zugestimmt hat

Im Landtag haben die Abgeordneten der Koalition geschlossen für die Kürzungen gestimmt. Wer das genau war, kann in diesem PDF-Dokument nachgelesen werden. Außerdem kann im Protokoll der Sitzung nachvollzogen werden, wie sich die Abgeordneten der verschiedenen Parteien zum Thema geäußert haben. Die Behandlung des Antrags ist auf den Seiten 654 bis 681 zu finden.

Hier geht es zum Medienecho.

Gegen Kürzungen in der Jugendhilfe – für ein soziales Sachsen –

Aufruf zur Kundgebung am 10. März, 11.00-17.00 Uhr vor dem Sächsischen Landtag in Dresden

Kürzungen in der Jugendhilfe bedrohen die sächsische Jugendhilfelandschaft in ihren Grundfesten. Einrichtungen und Angebote in Städten und Gemeinden, von Landesverbänden sowie die Freiwilligendienste sind in ihrer Existenz gefährdet.

Durch weitere Kürzungen im sozialen Bereich ist die Staatsregierung im Begriff, den Sozialstaat und das solidarische Miteinander der Generationen aufzugeben.

Kinder und Jugendliche von heute sind diejenigen, die in den nächsten Jahren in Politik und Gesellschaft, Wissenschaft, Industrie, Handwerk und Bildung Verant- wortung übernehmen und die Geschicke unseres Landes lenken. Auch eine gelingende Jugendarbeit vermittelt die dafür notwendigen Werte und Kompetenzen.

Wir fordern die Rücknahme der Kürzungen. Kinder und Jugendliche brauchen eine Perspektive in Sachsen!

Unterstützen Sie unseren Protest, kommen Sie zum Landtag!

Eine Gemeinschaftsaktion von Trägern der freien Jugendhilfe

Landesvereinigung Kulturelle Kinder- und Jugendbildung (LKJ) Sachsen e.V. Kinder- und Jugendring Sachsen (KJRS) e.V. Pro Jugend e.V. Arbeitsgemeinschaft Jugendfreizeitstätten Sachsen e.V. LAK Mobile Jugendarbeit Sachsen e.V. Landesverband Soziokultur Sachsen e.V. Sächsische Landjugend e.V. unterstützt durch die LIGA der freien Wohlfahrtsverbände in Sachsen

Wir bitten darum, auf eine Selbstdarstellung der Vereine und Verbände im Interesse der gemeinsamen Sache zu verzichten.

Kulturelle Aktionen und Beiträge während der Kundgebung sind erwünscht. Bitte teilt den oben genannten OrgansatorInnen mit, wenn bestimmtes Equipment dafür benötigt wird.

Hier der Flyer zum Ausdrucken und Weitergeben

Jetzt gibt es endlich die Postkarte zum Protest. Ihr könnt sie hier downloaden und ausdrucken oder aber per Mail bei uns in Stückzahlen ab 20 bestellen.

Schickt die Postkarte ausgefüllt an den Ministerpräsidenten, den Finanzminister oder einen Landtagsabgeordneten Eures Wahlkreises. Schreibt Euren Protest auf, klebt eine Marke drauf und ab damit zur Post!